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   LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97   

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https://dejure.org/1998,37727
LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97 (https://dejure.org/1998,37727)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20.01.1998 - L 1 P 7/97 (https://dejure.org/1998,37727)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - L 1 P 7/97 (https://dejure.org/1998,37727)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Daß in § 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI das "Setzen von Insulinspritzen" nicht ausdrücklich genannt ist, hindert dagegen die Bewertung dieser Tätigkeit als "verrichtungsbezogen" ebensowenig wie die entsprechende Einstufung der nur in den Gesetzesmaterialien beispielhaft als verrichtungsbezogen benannten Sondenernährung (vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 97).

    Diese Tätigkeit, die ausweislich der Gesetzesbegründung zweifellos zum mundgerechten Zubereiten der Nahrung gehört (vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 96), erfordert bei einem Diabetiker mit strengen Diätvorgaben das Berechnen und Abwiegen aller einzelnen Bestandteile als zusätzlichen Aufwand.

    Denn selbst wenn auch nicht täglich notwendige Verrichtungen jedenfalls bei der Ermittlung des insgesamt anfallenden Hilfebedarfs zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 95 sowie Abschnitt D Ziffer 5.0/III/3 der Begutachtungsanleitung vom 21.03.1997), so zeigt doch das Abstellen in § 15 Abs. 3 SGB XI auf den wöchentlichen Tagesdurchschnitt, daß nur solche Hilfen in die Zeiterfassung eingestellt werden können, die mit gewisser Regelmäßigkeit wenigstens einmal pro Woche anfallen.

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Auf die nach Verkündung des Urteils ergangenen - abweichenden - Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.02.1998 (Az.: B 3 P 3/97 R und B 3 P 11/97 R), in denen die genannten Urteile des LSG Niedersachsen vom 22.04.1997 und des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.1997 im Ergebnis bestätigt wurden, wird hingewiesen.
  • BSG, 17.04.1996 - 3 RK 28/95

    Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen - Täglicher Lebensablauf -

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Entsprechend dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.04.1996 (3 RK 28/95) müßten auch diejenigen Hilfeleistungen, welche primär der Aufrechterhaltung der gestörten Vitalfunktion dienten, als erforderliche Hilfe zur Ermöglichung der in § 14 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 SGB XI genannten Verrichtungen der Grundpflege berücksichtigt werden.
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 11/97 R

    Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegestufe I - Pflegekasse - Pflegebedürftig -

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Auf die nach Verkündung des Urteils ergangenen - abweichenden - Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.02.1998 (Az.: B 3 P 3/97 R und B 3 P 11/97 R), in denen die genannten Urteile des LSG Niedersachsen vom 22.04.1997 und des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.09.1997 im Ergebnis bestätigt wurden, wird hingewiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1997 - L 16 P 26/97

    Pflegeversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Diese Frage ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (wie hier SG Hamburg, Breithaupt 1997, 134, 136 f.; SG Münster, NZS 1997, 524; Vogel/Schaaf, SGb 1997, 560, 569; anderer Ansicht LSG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.1997, L 4/3 P 23/96; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.09.1997, L 16 P 26/97; Wilde/Pilz SGb 1997, 409, 410; Bundesregierung in BT-Drs.
  • Drs-Bund, 19.12.1997 - BT-Drs 13/9528
    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Diese Zusammenhänge erlauben und gebieten es zugleich, die genannten Tätigkeiten der in § 14 Abs. 4 Nr. 2 - 2. Alternative SGB XI aufgezählten Verrichtung "zuzurechnen" und sie als "verrichtungsbezogen" zu begreifen (vgl. zu diesen Kriterien den Ersten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung vom 19.12.1997, BT-Drs. 13/9528, S. 9 unter 3.1), weil sie - ebenso wie die temperaturgerechte Darreichung - eine dem Körper zuträgliche Aufnahme von fester oder flüssiger Nahrung erst ermöglichen (vgl. auch Nr. 3.4.2 Abs. 3 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien vom 07.11.1994).
  • LSG Niedersachsen, 22.04.1997 - L 4/3 P 23/96

    Pflegeversicherung; Pflegestufe; Hilfebedarf; Diabetiker; Verrichtungskatalog;

    Auszug aus LSG Sachsen, 20.01.1998 - L 1 P 7/97
    Diese Frage ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten (wie hier SG Hamburg, Breithaupt 1997, 134, 136 f.; SG Münster, NZS 1997, 524; Vogel/Schaaf, SGb 1997, 560, 569; anderer Ansicht LSG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.1997, L 4/3 P 23/96; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.09.1997, L 16 P 26/97; Wilde/Pilz SGb 1997, 409, 410; Bundesregierung in BT-Drs.
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